Nutzungsbedingungen für das Integrationsportal der Landeshauptstadt Mainz
Das Integrationsportal der Landeshauptstadt Mainz ist eine Informationsdatenbank. Es richtet sich an Suchende und Anbieter:innen von Projekten, Maßnahmen und andere Angebote im Bereich Migration und Integration innerhalb der Kommune.
Das Gesuchte kann entweder gefunden werden über die vier Kategorienfelder „Beratung & Information“, „Bildung & Arbeit“, „Vereine & Freizeit“ und „Zuschüsse & Projektanträge“ oder per Schnellsuche über die Zielgruppe.
Außerdem wird unter dem von der Informationsdatenbank unabhängigen Bereich „Aktuelles“ ein Glossar mit Fachbegriffen, Publikationen zu Migration und Integration, Neuigkeiten und aktuelle Informationen zu Corona angeboten.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen den Rechtsrahmen für die Nutzung des Integrationsportals der Landeshauptstadt Mainz und die vom Büro für Migration und Integration und der Flüchtlingskoordination (weiterhin Anbieter) angebotenen Leistungen fest (nachfolgend "Nutzungsbedingungen" genannt).
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen deshalb aufmerksam durch.
Anbieter des Integrationsportals der Landeshauptstadt Mainz sind das Büro für Migration und Integration und die Flüchtlingskoordination der Landeshauptstadt Mainz.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zur Nutzung des Integrationsportals zwischen den Anbietern und den nutzenden Personen gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
2. Die Anbieter behalten sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen festzulegen, wenn hierzu ein triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund zur Änderung besteht, sofern Umsetzungsbedarf aufgrund bestimmter gesetzlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht oder eine Neu- bzw. Weiterentwicklung und/oder Umstrukturierung der technologischen Basis mit grundlegenden Funktionsänderungen des Integrationsportals erfolgt, welche als Open-Source-Software angeboten und eingesetzt wird.
3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung in Bezug auf nicht webgestützte Angebote der Anbieter. Für die analogen Angebote der Anbieter gilt die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz.
4. Abweichende Bedingungen der nutzenden Personen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieter stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Anmeldung, Registrierung und Nutzerkonto
1. Voraussetzung für die Nutzung des Integrationsportals ist die Anmeldung beim Anbieter Büro für Migration und Integration für eine Registrierung.
2. Für den Zugang zum Integrationsportal übersendet das Büro für Migration und Integration den nutzenden Personen Informationen zum Log-in- oder Registrierungsverfahren. Diese Informationen sind das Angebot der Anbieter, den nutzenden Personen den Zugang zum Integrationsportal zu ermöglichen.
3. Nach der Freischaltung durch das Büro für Migration und Integration bleiben die Registrierung und das Angebot aktiv geschaltet, um den nutzenden Personen den Abruf der Informationen für eigene Zwecke zu ermöglichen. Haben die nutzenden Personen das Integrationsportal ein Jahr nicht genutzt, wird das Angebot vom Integrationsportal gelöscht. Wenn das Angebot zeitlich begrenzt ist, wird das Angebot nach Erreichen des Enddatums vom Integrationsportal gelöscht.
§ 3 Abmeldung / Deaktivierung des Nutzerkontos
1. Die nutzenden Personen können die Nutzung ihres Kontos jederzeit beenden, indem sie eine E-Mail mit dem Vermerk zur Deaktivierung oder Löschung seines Zugangs an die folgende Adresse senden: migration.integration@stadt.mainz.de
2. Die nutzenden Personen erhalten nach Abschluss des Prozesses eine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung.
§ 4 Pflichten der nutzenden Personen
1. Die nutzenden Personen sind dafür verantwortlich, dass in ihrem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Integrationsportal geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
2. Im Falle der Weiterentwicklung des Integrationsportals obliegt es den nutzenden Personen, nach Information durch die Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihnen eingesetzten IT vorzunehmen.
3. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit des Integrationsportals setzt voraus, dass bei den von den nutzenden Personen eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und das System der nutzenden Personen die vom Server des Anbieters übermittelten und für die jeweilige Sitzung erforderlichen Cookies akzeptiert. Andernfalls können die Funktionen des Integrationsportals ggf. nicht vollumfänglich genutzt werden. Es obliegt den nutzenden Personen, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
4. Die nutzenden Personen sind verpflichtet, die zur Sicherung ihrer Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und Schutzmechanismen zur Abwehr von Schad-Software einzusetzen.
5. Den nutzenden Personen ist es untersagt, Beiträge einzustellen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Darüber hinaus ist es den nutzenden Personen untersagt, Inhalte jeglicher Art zu verwenden und auf dem Integrationsportal einzustellen, die gegen Rechte Dritter, d. h. insbesondere gegen Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechte verstoßen und/oder die einen beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, belästigenden oder pornografischen Inhalt haben. Dies betrifft ebenso die Kommunikation innerhalb des Integrationsportals.
Ebenso ist die Verbreitung von illegalen, religiös oder politisch extremistischen Inhalten untersagt. Auch Werbungen für Parteien oder politische Organisationen sind verboten. Den nutzenden Personen ist ferner untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Betrieb des Integrationsportals einzuschränken oder zu unterbrechen, insbesondere die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, die Verbreitung von Viren oder anderer Schadsoftware oder das automatisierte Abfangen von Daten.
6. Die nutzenden Personen sind verpflichtet, das Integrationsportal ausschließlich im Rahmen der hier festgehaltenen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eine Weitergabe von Daten ohne das schriftliche Einverständnis der anderen nutzenden Personen ist untersagt.
7. Den nutzenden Personen ist es untersagt, rechtliche Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit dem Angebot der Anbieter angezeigt werden, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern.
8. Die nutzenden Personen sind verpflichtet, ihre persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten die nutzenden Personen eine Verwendung ihrer Zugangsdaten durch Dritte feststellen, sind sie verpflichtet, dies umgehend unter der folgenden Email-Adresse zu melden: migration.integration@stadt.mainz.de
§ 5 Schutzrechte
1. Die nutzenden Personen verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
2. Die nutzenden Personen sind nicht berechtigt, Marken, Markenelemente oder Logos, die auf dieser Homepage verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung der Berechtigten zu verwenden.
4. Die nutzenden Personen erklären sich damit einverstanden, dass alle von ihnen persönlich erstellten Beiträge im Integrationsportal veröffentlicht werden.
§ 6 Rechte der Anbieter bei Verstößen
1. Bei Zuwiderhandlungen der nutzenden Personen gegen die vorstehend genannten Pflichten gem. §§ 4 und 5 sind die Anbieter berechtigt, die betreffende nutzende Person mit sofortiger Wirkung vom Integrationsportal auszuschließen.
2. Die Anbieter behalten sich ferner vor, Schadensersatzansprüche gegen die nutzende Person bei Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 4 und 5 geltend zu machen.
§ 7 Umfang und Beschränkung der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis
1. Die Anbieter streben eine hohe durchschnittliche Verfügbarkeit des Integrationsportals an.
2. In Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Integrationsportals, die auf von den Anbietern nicht beeinflussbare Störungen des Internet oder auf sonstige von den Anbietern nicht zu vertretende Umstände, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen, wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die bei Notwendigkeit regelmäßig zwischen 6:00 und 8:00 Uhr morgens durchgeführt werden, oder wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind, oder die darauf beruhen, dass die von den nutzenden Personen zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware der nutzenden Personen, haben die nutzenden Personen keinen Anspruch auf Schadensersatz.
3. Die Anbieter sind bemüht, das Integrationsportal kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Sie behalten sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere eine Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Sofern sich hieraus erforderliche Änderungen der Nutzungsbedingungen ergeben, gilt § 1 Abs. 2.
4. Auf eine von den Anbietern beabsichtigte Änderung werden die nutzende Personen rechtzeitig, mindestens einen Monat vor dem geplanten Änderungszeitpunkt, in Textform hingewiesen. Die Zustimmung der nutzenden Personen gilt als erteilt, wenn ihr Widerspruch nicht bis zum geplanten Änderungszeitpunkt gegenüber den Anbietern angezeigt wird. Die nutzenden Personen werden von den Anbietern auf diese Konsequenz, d.h., dass ihr Schweigen rechtlich als Zustimmung zur Änderung gilt, bei der Übermittlung der beabsichtigten Änderung(en) nochmals besonders hingewiesen. Bei Widerspruch seitens der nutzenden Personen bleibt es ihnen selbst überlassen, ob sie dennoch das Integrationsportal unter Geltung der geänderten Bedingungen weiter nutzen möchte.
§ 8 Haftung
1. Ansprüche der nutzenden Personen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
2. Die Anbieter sind nicht verantwortlich für die im Integrationsportal geäußerten Meinungen und die von den nutzenden Personen eingestellten Inhalte gleich welcher Art.
3. Das Integrationsportal enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte die Anbieter keinen Einfluss haben. Deshalb kann für diese fremden Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind stets die anbietenden oder betreibenden Personen der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden die Anbieter des Integrationsportals derartige Links umgehend entfernen.
Stand: 30.04.2021
